„Russland verletzt die Souveränität der Ukraine. Das Einschleusen irregulärer Truppen verstößt gegen das Völkerrecht und die Blockade ukrainischer Truppen auf der Krim ist illegal und eine Provokation. Die Geschehnisse auf der Krim dürfen wir nicht einfach ignorieren oder gar verharmlosen. Als Europäer und Demokraten müssen wir nun zusammenstehen und zeigen, dass wir aus der Geschichte gelernt haben. Ich wünsche mir, dass aus dem Hessischen Landtag das klare Signal ausgeht, dass wir als Demokraten keine gewaltsame Lösung und völkerrechtswidrige Durchsetzung von Machtansprüchen akzeptieren können. Eine Politik der Drohungen und Erpressungen darf nicht erfolgreich sein“, erklärte der direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Pentz. Die CDU hatte im Rahmen der Plenarsitzung zu den Geschehnissen in der Ukraine eine Aktuelle Stunde beantragt.

 

„Ich halte es für beschämend, wenn in dieser Situation, Vertreter der Linken das Vorgehen Russlands auch noch rechtfertigen und EU und NATO für die Eskalation der Lage verantwortlich machen wollen. Ebenso wenig akzeptabel ist es, dass ein Ex-Kanzler die Annexion der Krim durch russische Truppen mit dem Eingreifen der EU beim Genozid in Jugoslawien gleichsetzt. Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland muss friedlich und unter Beachtung des Völkerrechts beigelegt werden. Als Konsequenz aus den schrecklichen Erfahrungen des letzten Jahrhunderts hat die Völkergemeinschaft genug Mechanismen zur friedlichen Beilegung von Konflikten entwickelt. Es kommt nun darauf an, dass alle Seiten Gesprächsbereitschaft beweisen und alles vermeiden, was zu einer weiteren Eskalation führt“, so Pentz.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag