„Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs führt bei den hessischen Kommunen zu einem ausgewogenen Ergebnis“, so der Landtagsabgeordnete Manfred Pentz, anlässlich der kürzlich vorgestellten Modellrechnung zum horizontalen Finanzausgleich des hessischen Finanzministeriums. Anhand dieser Modellrechnung wird bezogen auf das Jahr 2014 aufgezeigt, wie sich das neue, am konkreten Finanzbedarf der Kommunen orientierte Verfahren im Vergleich zur bisherigen Regelung einer prozentualen Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) auswirkt. Die Modellrechnung verdeutliche, so Pentz, das die KFA-Mittel, deren Gesamtsumme mit über 4 Milliarden Euro einen Höchststand aufweist, künftig noch bedarfsgerechter bei den Kommunen ankommen werden. Dadurch werde eine angemessene Finanzausstattung aller hessischen Kommunen erreicht und finanz-schwache Kommunen gestärkt, erklärte Pentz weiter.

Durch die Klage einiger hessischer Kommunen vor dem Staatsgerichtshof wurde die hessische Landesregierung aufgefordert, die bisherige Reglung zum Kommunalen Finanzausgleich zu überarbeiten. „Solch eine Reform ist historisch und musste bisher von keiner andere Landesregierung gestemmt werden“, so der hessische CDU-Politiker Manfred Pentz. Zu berücksichtigen seien dabei die Finanzierung von Pflichtaufgaben und eines Mindestmaßes an freiwilligen Leistungen unabhängig von der Finanzkraft des Landes. Weitere Mittel für freiwillige Leistungen gewähre das Land entsprechend seiner Haushaltslage. Der größte Teil der hessischen Kommunen wird von der Neuordnung des KFA profitieren und ab 2016 mehr KFA-Mittel erhalten als bisher. „Gerade die finanzschwächeren Kommunen bedürfen sowohl der Solidarität des Landes als auch der hessischen Kommunen untereinander“, erklärte Manfred Pentz. Im KFA-Gesamtvolumen wurden deshalb Landesmittel für Zusatz- und Sonderbedarfe vorgesehen, um die Kommunen bei den Herausforderungen des demografischen Wandels, im ländlichen Raum oder als Metropolregion adäquat zu unterstützen. Zusätzlich wird das KFA-Gesamtvolumen durch den freiwilligen Stabilitätsansatz des Landes auf das bisherige KFA-Volumen angehoben. Im Rahmen der Solidarität leisten die finanzstarken Kommunen einen fairen Beitrag zugunsten der finanzschwächeren Kommunen. Dadurch wird die vom Hessischen Staatgerichtshof angeführte solidargemeinschaftliche Mitverantwortung der Gemeinden aufgegriffen. Die KFA-Neuordnung sorgt für mehr Gerechtigkeit in der kommunalen Familie und bringt zwei von drei hessischen Kommunen mehr Geld als bisher. Die drei Buchstaben K F A stehen nicht nur für den Kommunalen Finanzausgleich, sondern auch für klar, fair und ausgewogen, betont der CDU Landtagsabgeordnete Manfred Pentz. Für den horizontalen Finanzausgleich, also die Zuweisung für die einzelnen Kommunen, wurden nun die ersten Modellrechnungen vom hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vorgestellt. Die kommunalen Spitzenverbände haben für die KFA-Reform einen wertvollen Beitrag geleistet, so Pentz, und diesen konstruktiven Dialog gilt es nun auch weiter fortzusetzen. „Wir werden die kommunale Familie auch im weiteren Reformprozess intensiv einbeziehen und appellieren an alle Beteiligten in den Kommunen und im Land, den Reformprozess parteiübergreifend konstruktiv zu

begleiten“, forderte Manfred Pentz alle Beteiligten auf. Dadurch wolle man die Reform insgesamt auf eine breite Basis stellen. Mit der neuen Systematik des KFA2016 würde der Landkreis Darmstadt-Dieburg im Vergleich zum jetzigen KFA laut Modellrechnung 7.609.452 Euro gewinnen. Auch die kreisangehörigen Kommunen gewinnen 1.745.200 Euro durch die Neureglung hinzu. Insgesamt bringt der KFA2016 dem Kreisgebiet damit in der

Modellrechnung einen Gewinn von 9.354.652 Euro. „Über dieses Ergebnis können sich die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Darmstadt-Dieburg freuen. Unsere Heimat profitiert sehr stark von der neuen, bedarfsorientierten Mittelzuweisung“, erklärte der heimische Landtagsabgeordnete Manfred Pentz.

 

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