SPD-Behauptungen im ECHO über NSU-Untersuchungsausschuss

Als „haltlos und realitätsfern“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Pentz die Aussagen von SPD-Vertretern zum NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag gegenüber dem DARMSTÄDTER ECHO bezeichnet. „Dass einzelne Abgeordnete der SPD mantraartig den widerlegten Blockadevorwurf wiederholen, entlarvt die parteipolitische Instrumentalisierung dieses Untersuchungsausschusses. Die Regierungskoalition treibt die Aufklärung der Ereignisse im NSU-Komplex konsequent voran. Verzögerungen sind bisher auf die Arbeitsweise der Opposition zurückzuführen. Trotz Äußerung erheblicher Bedenken durch die Regierungsfraktionen, hat die SPD den Untersuchungsausschuss anfangs wider besseren Wissens durch Einbringung eines unpräzisen Beweisantrags auf Akteneinziehung unnötig und erheblich verzögert. Dieses Verhalten zog zeitaufwendige Beratungen und Koordinierungsgespräche nach sich, da alle Bundes- und Landesbehörden den SPD-Beweisantrag ohne Konkretisierung als rechtsfehlerhaft bewerteten, darunter auch das SPD-geführte Bundesjustizministerium und das Oberlandesgericht in München. Hierdurch hat die SPD selbst die Aufklärung um sechs Monate verzögert. Es ist insofern grotesk, hierfür die Regierungsfraktionen verantwortlich zu machen.“

Weiter erklärte Pentz: „In Hessen haben wir frühzeitig Konsequenzen aus der NSU-Mordserie gezogen und die Handlungsempfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses in zwei Gesetzentwürfen zur Neuregelung des Verfassungsschutzes aufgearbeitet. Diese Gesetzentwürfe haben die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zusammen mit Innenminister Peter Beuth im Oktober 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt und der von der Landesregierung eingesetzten unabhängigen Expertenkommission zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Diskussion vorgelegt. Die Expertenkommission unter Vorsitz des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch war aufgrund einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN von der hessischen Landesregierung eingesetzt worden und hat Anfang Juli 2014 ihre wichtige Arbeit aufgenommen. Unser Vorschlag enthält auch eine Regelung über sogenannte V-Leute, ihre Anwerbung und die Anforderungen, die an sie gestellt werden. Die vorgeschlagene Regelung ist deutlich differenzierter als die geltende Bestimmung. Damit soll dem besonderen Gewicht dieses unverändert wichtigen nachrichtendienstlichen Mittels Rechnung getragen werden. Wer die Abschaltung von V-Leuten fordert, macht den Verfassungsschutz ein Stück weit blind gegen Gefahren für die Sicherheit in unserem Land.“

Zu einem Gesetz für Untersuchungsausschüsse erklärte Pentz: „CDU und GRÜNE haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben ‚Wir werden ein eigenes Hessisches Untersuchungsausschussgesetz schaffen.‘ Die Schaffung eines solchen Gesetzes macht jedoch nur Sinn, in einer Zeit, in der kein Untersuchungsausschuss eingerichtet ist, da dieser sonst zwangsläufig Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren hätte. Durch den inflationären Umgang mit dem Recht Untersuchungsausschüsse einzurichten, ergab sich bisher kein zeitliches Fenster in dem dieses Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden konnte. Ein Nachteil ergibt sich dadurch in Hessen aber nicht, da die über Jahrzehnte angewendeten und weiterentwickelten sowie durch den Staatsgerichtshof ausgelegten IPA-Regeln große Rechtssicherheit geben. Von großer Unwissenheit und erkennbar mangelndem Interesse an der Sacharbeit zeugt der regelmäßige Vorschlag der SPD das Untersuchungsausschussgesetz des Bundestags anzuwenden. Abgesehen davon, dass dieses Gesetz zwischenzeitlich seit langer Zeit nicht mehr überarbeitet wurde, würde eine Anwendung in einem Bundesland große Anpassungen erfordern und große Rechtsunsicherheit erzeugen. Die SPD macht leider regelmäßig deutlich, dass dies ihr Ziel ist und Sachfragen nur selten eine Rolle spielen. Vor dem Hintergrund der unvorstellbaren und abscheulichen Mordserie darf nicht mit den Emotionen der Menschen gespielt werden. Die Vorwürfe der SPD-Vertreter sind daher unverantwortlich.“

 

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