Kommunaler Finanzausgleich

„Pfungstadt gehört zu den Profiteuren der KFA-Reform und gewinnt gemäß der Modellrechnung 885.000 Euro“, sagte der Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär  Manfred Pentz mit Verweis auf die Modellrechnung zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA), in dem die Auswirkungen der KFA-Neuordnung im Vergleich zum bisherigen KFA-Verfahren bezogen auf das Jahr 2014 dargestellt werden. „Zudem konnte Pfungstadt gemäß der vom Statistischen Landesamt kürzlich veröffentlichen Zahlen zu den kommunalen Finanzierungsalden das Jahr 2014 mit einem Überschuss von rund 1,4 Millionen Euro abschließen“, betonte Pentz mit Bezug auf die amtliche Statistik zu den kommunalen Kernhaushalten anlässlich der Kritik des SPD-Bürgermeisters Patrick Koch.

„Die im Rahmen der KFA-Neuordnung vorgesehene Einführung der den Kommunen vom Land garantierten finanziellen Mindestausstattung wird zu einer erheblichen strukturellen Verbesserung für die Kommunen führen, da das Risiko schwankender Steuereinnahmen im Wesentlichen vom Land getragen wird. Dadurch werden die Kommunen einen beträchtlichen Zuwachs an finanzieller Sicherheit gewinnen, von der auch Pfungstadt profitieren wird“, ist sich Pentz sicher.

„Bereits in diesem Jahr wird der KFA mit insgesamt über vier Milliarden einen neuen Höchststand erreichen. Damit ist das KFA-Gesamtvolumen innerhalb von nur fünf Jahren um über eine Milliarde Euro angewachsen. Im Jahr 2016, in dem erstmals das neue KFA-Verfahren maßgeblich ist, wird das KFA-Volumen dank des freiwilligen Stabilitätsansatzes des Landes voraussichtlich sogar auf circa 4,3 Milliarden Euro ansteigen. Die Äußerungen von Patrick Koch sind eher als Aussagen eines ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten einzuordnen und daher wohl weniger aus seiner aktuellen Position als Bürgermeister von Pfungstadt motiviert“, so Pentz.“

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