Finanzierung des neuen Feuerwehrhauses in Georgenhausen-Zeilhard

„Mit Erstaunen habe ich im heutigen ECHO den Artikel ‚Land gibt kein Geld für den Neubau‘ gelesen. Dazu möchte ich folgendes anmerken: Das geplante Feuerwehrhaus Georgenhausen-Zeilhard steht auf Platz 2 der Prioritätenliste des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Diese Liste wird vom Kreisbrandinspektor aufgestellt und von der Bürgermeisterdienstversammlung beschlossen. Bürgermeister Hartmann hat es in dieser Versammlung schlichtweg versäumt seine Baumaßnahme gegenüber seinen Kollegen als höchste Priorität durchzusetzen. Hierzu muss man wissen, dass die SPD-Bürgermeister eine Mehrheit in der Bürgermeisterdienstversammlung haben“, so der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Darmstadt-Dieburg II Manfred Pentz.

Aus haushalterischen Gründen kann das Land hessenweit nur jeweils den 1. Platz der Prioritätenlisten berücksichtigen. Der Stadt Reinheim wurde aber vom Hessischen Innenministerium in Aussicht gestellt, als erster Nachrücker möglicherweise doch noch von den Fördermitteln aus 2015 profitieren zu können.  

„Als Bürgermeister medienwirksam ‚sein letztes Hemd zu geben‘ und mit dem Finger auf andere zu zeigen, löst die Probleme vor Ort nicht. Damit soll nur vom eigenen mangelnden Durchsetzungsvermögen abgelenkt werden. Die Prioritätenliste wird bereits im Vorfeld von den Bürgermeistern abgesegnet und in deren Einvernehmen an das Land Hessen übergeben. Demzufolge hätte Herr Bürgermeister Hartmann bereits im Vorfeld aktiv einschreiten können, er hat es jedoch schlichtweg nicht getan“, erklärte Pentz.

„In 2016 wird erneut eine Prioritätenliste durch den Kreisbrandinspektor erstellt. Hier hat Herr Hartmann dann nochmals die Chance sein Versäumnis nachzuholen. Wenn Herr Hartmann nun behauptet, dass es fraglich sei, ob es überhaupt Geld vom Land geben werde, dann zeugt das nicht unbedingt von großem Vertrauen, die eigenen SPD-Kollegen von seiner Baumaßnahme überzeugen zu können“, so der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete weiter.

„Für eine schnelle und erfolgreiche Arbeit der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden ist eine moderne Ausrüstung und Unterkunft unerlässlich, um sich weiterhin so engagiert für ihre Mitmenschen einzusetzen. Allein in 2014 konnten 105 Fahrzeuge und 32 Feuerwehrhäuser mit nahezu 11 Millionen Euro gefördert werden. Das zeigt, dass der CDU-geführten Landesregierung das Ehrenamt und die Feuerwehren ein besonderes Anliegen sind“, sagte Pentz abschließend.

 

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