Es ist richtig, dass es am Donnerstagabend eine vertrauliche Schaltkonferenz mit führenden Repräsentanten der Jungen Union Hessen gab. Thema dieser Konferenz war in erster Linie die Vorbereitung auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf. Selbstverständlich wurde auch über den zurückliegenden digitalen Parteitag der CDU und die Wahl des neuen Vorsitzenden diskutiert, und zwar leidenschaftlich.

Mir ist deutlich geworden, dass ich mich bei dieser Konferenz sowohl im Tonfall als auch in der Wortwahl vergriffen habe. Ich bedauere dies sehr. Deshalb möchte ich mich bei Friedrich Merz, denjenigen, die ihn gewählt haben und bei allen, die sich wegen dieser Wortwahl getroffen fühlen, entschuldigen. In dieser Konferenz habe ich aber gleichwohl betont, dass jetzt alle mithelfen und mitgestalten sollen, die für den Erfolg der Union wichtig sind.

Eindeutig zurückweisen möchte ich allerdings die Behauptung, ich hätte mich gegen die Wirtschaftshilfen im Zusammenhang mit dem Lockdown während der Corona-Pandemie ausgesprochen. Wenn dies so verstanden worden ist, bedauere ich dies sehr. Dies habe ich ausdrücklich nicht getan! In meinem politischen Wirken im Landtag und in der Kommune habe ich mich immer uneingeschränkt für Wirtschaftshilfen ausgesprochen und stets für sie gestimmt. Es ist eminent wichtig, dass diese Hilfen unbürokratisch und zügig ausgezahlt werden müssen.

Das Zitat, das mir in diesem Kontext in den Mund gelegt wird, ist sinnentstellt wiedergegeben. Diese Vorwürfe schmerzen mich sehr, weil ich mich stets für die Wirtschaft eingesetzt habe. Gemeint habe ich in diesem Zusammenhang, dass durch die Pandemie und ihre Auswirkungen bestimmte volkswirtschaftliche Prozesse beschleunigt würden, beispielsweise die Digitalisierung, und die Transformation unternehmerischer Strukturen ein verstärktes Tempo aufgenommen habe.

Um weitere Missverständnisse und Fehldeutungen zu vermeiden, habe ich diese Erklärung abgegeben.

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