Liebe Besucherin, lieber Besucher,

das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse schreibt einen verbindlichen Abbaupfad für die Nettokreditaufnahme fest. Nachdem sich 2011 die Bürgerinnen und Bürger mit großer Mehrheit von 70 Prozent für die Verankerung einer zukunftsfesten Finanzpolitik in die hessische Verfassung ausgesprochen haben, stellt das Ausführungsgesetz den nächsten wichtigen Schritt für eine Konsolidierung der Haushalte dar.

Durch das Ausführungsgesetz werden verbindliche Regelungen zum Verfahren zur Einhaltung der Schuldenbremse festgeschrieben und ein sogenanntes Konjunkturbereinigungsverfahren festgelegt. Das Ausführungsgesetz beruht dabei in wesentlichen Teilen auf einem gemeinsamen Antrag, den CDU, FDP, SPD und Grüne bereits vor der Verfassungsänderung beschlossen haben.

Unser Angebot an die Opposition für eine Zusammenarbeit bei diesem so wichtigen Thema, sowie das Angebot, auch das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse gemeinsam zu verabschieden, halten wir aufrecht.

Herzliche Grüße
 

Ihr


Manfred Pentz MdL

 




 
07.05.2013
Manfred Pentz: „Steuerpläne der Grünen belasten Familien und die Mittelschicht“ - „Grüne wollen Wahlfreiheit für Familien abschaffen“

„Das Steuerkonzept der Grünen belastet die Familien und gefährdet Arbeitsplätze. Unter Finanzpolitik verstehen die Grünen vor allem Steuererhöhungen und die Einführungen neuer Steuern und Abgaben. Wer die Einkommensteuer erhöhen, die Vermögensabgabe einführen und das Ehegattensplitting abschaffen will, der trifft die Mitte der Gesellschaft und will ausgerechnet die Menschen schröpfen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, um ihre Familien zu ernähren“. Dies sagte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Pentz, anlässlich der Steuerbelastungspläne der Grünen.

 
 

 

 
 

 

 


02.05.2013

Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Pentz besuchten Mitglieder und Freunde der Freiwilligen Feuerwehr Altheim den Hessischen Landtag in Wiesbaden.
Nach dem Erlebnis, den Politikern und Politikerinnen des Hessischen Landtages von der Besuchertribüne aus live bei ihrer Plenardebatte zuzuschauen, erhielten die Gäste aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg eine ausführliche Führung durch das Landtagsgebäude und das hierin integrierte Wiesbadener Schloss.
Ein Gespräch mit ‚ihrem‘ örtlichen Landtagsabgeordneten Manfred Pentz rund um das Thema Politik sowie den Politiker und auch Privatmenschen Pentz, rundete den Besuch in die Landeshauptstadt ab.

 


02.05.2013
Manfred Pentz: „Wer Steuern hinterzieht, schadet dem Gemeinwohl“ - „Hessen bei Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität Vorreiter“

"Bundesweit ist Hessen bei der Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität   Vorreiter. Wer Steuern hinterzieht, schadet dem Gemeinwohl und beeinträchtigt die Volkswirtschaft als Ganzes. Ich begrüße es daher, dass Justizminister Hahn und Finanzminister Schäfer ein 5-Punkte-Programm vorgelegt haben, mit dem Steuerverwaltung, Polizei und Staatsanwaltschaft noch effizienter und besser aufgestellt werden sollen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Pentz.
 
 


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